Stand: 01.11.2005

Nutzungsvertrag zwischen dem Kunde (Kunde, Sie) und bellamento.com (bellamento.com) 4-visions mediagroup GbR
Bitte lesen Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bevor Sie diese Website benutzen, die von bellamento.com bereitgehaltenen Leistungen in Anspruch nehmen oder Artikel von bellamento.com bestellen.

1. Einverständnis mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Nutzung der Website, die Registrierung mit einer E-Mail Adresse (als Interessent oder für die Anmeldung für den Newsletter) und die Inanspruchnahme von durch bellamento.com bereitgehaltenen Leistungen unterliegen den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Betreiber, Anwendbares Recht
Diese Website wird betrieben von:

4-visions mediagroup GbR
Gesellschafter: Anja Krause und Melanie Ohk
Lessingstraße 66
39108 Magdeburg
E-Mail: info@bellamento.com
Fax: +49 391/ 81 95 742

Im nachfolgenden "bellamento.com" genannt.

Der Vertrag zwischen dem Kunden und bellamento.com unterliegt – unabhängig der Staatsangehörigkeit des Kunden – deutschem Recht. Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Magdeburg.

3. Widerrufs- und Rückgabebelehrung
Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht und Rückgaberecht zu. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Artikel widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, nicht jedoch vor Zugang der ersten Teillieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

4-visions mediagroup GbR
Anja Krause und Melanie Ohk
Hauffstraße 3
39114 Magdeburg.

Vom Besteller ist bei Benutzung der Sache der Warenwert zu vergüten. Eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware eingetretene Wertminderung bleibt dabei außer Betracht. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Im Falle des Rücktritts sind ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Artikeln gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Artikel ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Die Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

4. Bestellablauf
Unsere Angebote sind stets freibleibend, d. h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Der Vertrag kommt zustande, wenn das vom Besteller ordnungsgemäß ausgefüllte Bestellformular von bellamento.com mittels E-Mail bestätigt worden ist. Der Inhalt unserer Auftragsbestätigung ist verbindlich. Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich. Sollte die Website von bellamento.com trotzdem zu irgendeinem Zeitpunkt einen nicht offensichtlichen Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, behalten wir uns vor, den korrekten Preis nachträglich zu berechnen. In diesem Falle gewähren wir dem Besteller ein sofortiges Rücktrittsrecht, wenn er mit dem neuen Preis nicht einverstanden sein sollte. Die Rechte des Bestellers nach dem Fernabsatzgesetz bleiben hiervon unberührt. Proben und Muster gelten, soweit nicht anders vereinbart, als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung und Farben. Die Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden erfolgt vorzugsweise per E-Mail. Dem Kunden wird die Rechnung in einer einfach ausdruckbaren Form zur Verfügung gestellt.

5. Lieferungen in das Ausland
Eine Lieferung außerhalb Deutschlands ist möglich, jedoch ausschließlich gegen eine höhere Versandkostenpauschale als bei einer Auslieferung innerhalb Deutschlands. Anfragen zu Versandkosten für Auslandslieferungen richten Sie bitte an info@bellamento.com.

6. Lieferfristen
Bei bellamento.com gibt es keinen Mindestbestellwert. Die Lieferung erfolgt in der Regel per Post oder einem ähnlichem Anbieter. Lieferfristen sind nicht verbindlich, sondern sollen Sie über den vorgesehenen Zeitpunkt der Auslieferung informieren. Die Lieferfrist beginnt nach Zahlungseingang auf unserem Konto. Die Lieferfrist verlängert sich gegebenenfalls um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die vorgesehene Lieferfrist um die Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen.

7. Verpackungen
Wir bemühen uns Ihre Bestellung möglichst sicher zu verpacken und dabei umweltverträgliche und nach Möglichkeit wiederverwendbare oder recycelbare Verpackungen zu benutzen.

8. Preise
Die Preise gelten in Euro/€ ausschließlich Verpackung und Porto ab Geschäftsadresse von bellamento.com. Andere Preisstellungen (Rabatte/Skonti) müssen ausdrücklich vermerkt sein. Alle Zahlungen (insbesondere der Kaufpreis) sind sofort zu bezahlen. Nach vollständigem Eingang der Zahlung werden wir die Ware versenden. Die Höhe der Versandkosten hängen vom Warenwert und dem Zielort ab und werden im Bestellablauf angezeigt. Fallen bei Lieferungen ins Ausland Zollgebühren oder Bankgebühren an, sind diese vom Käufer zu tragen.

9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben Eigentum von bellamento.com bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche, die bellamento.com gegen den Käufer zustehen. Bei ständiger Geschäftsbeziehung gilt der Eigentumsvorbehalt an sämtlichen Lieferungen bis zum Ausgleich des Kontokorrentsaldos.

10. Gewährleistung und Beanstandung
Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel an dem Vertragsgegenstand vorliegt, ist der Verkäufer unter Ausschluss der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nachlieferung berechtigt ist. Der Käufer hat bellamento.com eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung eines neuen Vertragsgegenstandes erfolgen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Schadensersatz nach den folgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weiteren Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
bellamento.com haftet uneingeschränkt für nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit bellamento.com bezüglich des Vertragsgegenstandes oder Teile desselben eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, so haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für diejenigen Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie umfasst werden sollte. bellamento.com haftet auch für de Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft.
Eine weitergehende Haftung von bellamento.com ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung des Verkäufers beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Waschschäden, Bügelschäden und Deo-Restspuren entstanden, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe, Reparaturen oder Kürzungen an den gelieferten Artikeln vornimmt oder durch dritte Personen vornehmen lässt. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen.

11. Zahlung
Die bestellten Leistungen sind mit der Bestellung unverzüglich nach Erhalt der Rechnung vollständig zu bezahlen. Vor Erhalt der vollständigen Zahlung besteht für bellamento.com keinerlei Verpflichtung, Ihnen die bestellten Artikel auszuhändigen. Der Nutzer bleibt jedoch in jedem Fall weiter verpflichtet, die vereinbarten Beträge für die bestellten Artikel zu bezahlen. bellamento.com behält sich vor, nicht fristgerecht bezahlte Bestellungen zu stornieren und damit verbundene Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
Es werden lediglich die auf der Webseite angebotenen Zahlungsmittel akzeptiert.

12. Zahlungsmittel
Die Zahlung des Kunden erfolgt unmittelbar nach der Bestellung per Überweisung vorab. Nach Zahlungseingang des vollständigen Betrages wird die Ware an den Kunden versandt.

13. Nutzung der Website
Die Website steht dem Kunden nur zur eigenen nicht-gewerblichen Nutzung zur Verfügung. Die über die Website bezogenen Leistungen dürfen vom Kunden nicht weiterverkauft oder -vermittelt oder sonst gegen Entgelt an Dritte weitergereicht werden. Die Website ist ausschließlich in gesetzlich zulässiger Weise und vertragsgemäß zu nutzen, insbesondere unter Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Insbesondere gilt folgendes:
1. Der Kunde muss mindestens 16 Jahre alt und geschäftsfähig sein.
Hat der Kunde das 16. Lebensjahr noch nicht erreicht, ist aber bereits beschränkt geschäftsfähig, ist die Genehmigung der Erziehungsberechtigten notwendig. Das Rechtsgeschäft ist so lange schwebend unwirksam, bis die Genehmigung bei bellamento.com vorliegt.
2. Sie versichern, dass sämtliche Informationen, die Sie über Ihre Person zur Verfügung stellen, der Wahrheit entsprechen.
3. Die Website darf nicht für Spekulationszwecke oder falsche oder betrügerische Bestellungen genutzt werden.
4. Drohungen, Nötigungen, Diffamierungen, sowie die Übermittlung von pornographischem, rassistischem, markenschutzrechtlich bedenklichem oder in anderer Weise irgendwie rechtswidrigem Material sind ausdrücklich verboten.
5. Die Website und ihr Inhalt dürfen vom Kunden nicht verändert, vervielfältigt, weitergegeben, verkauft, veröffentlicht oder in irgendeiner Art wiedergegeben werden. Zulässig ist jedoch die Anfertigung einzelner Kopien der Seite für Ihre private, nicht-gewerbliche Nutzung. Der Kunde verpflichtet sich, bellamento.com, deren verbundene Unternehmen, Partnerunternehmen und Mitarbeiter von jeglichen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Kosten für rechtliche Maßnahmen) freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen oder sonst rechtswidrigen Nutzung der Website und ihrer Inhalte durch den Nutzer beruhen.

14. Sperrung des Zugangs
bellamento.com ist berechtigt, diesen Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund, insbesondere bei einem wesentlichen Verstoß gegen Ziffer 11 jederzeit zu kündigen und den Zugang zu der Website und/oder den Online-Diensten zu sperren.

15. Höhere Gewalt
bellamento.com haftet im Rahmen dieses Vertrages nicht für die Folgen höherer Gewalt. Dazu gehören u.a. Anordnungen von Behörden, Kriege, innere Unruhen, Terroranschläge, Feuer, Überschwemmungen, Stromausfälle, Unfälle, Sturm, Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen, von denen die Dienste von bellamento.com oder deren Lieferanten beeinflusst werden.

16. Software
bellamento.com, deren verbundene Unternehmen oder die Partnerunternehmen sind Inhaber sämtlicher Schutzrechte an den Daten, die bellamento.com auf der Website bereithält. Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung ist die unberechtigte Nutzung, Vervielfältigung oder Weitergabe dieser Daten ausdrücklich untersagt. Die Nutzung von Software der Website kann einer besonderen Lizenzvereinbarung und deren Bedingungen unterliegen. Soweit eine solche Vereinbarung nicht besteht, überträgt der Inhaber der Software hiermit dem Kunden ein persönliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, das sich ausschließlich auf die Nutzung der Software zum Zwecke des Zugriffs, der Darstellung und der vertragsgemäßen Nutzung der Website in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt. Jegliche Vervielfältigung der Software auf irgendeinen anderen Server oder Datenträger zum Zwecke weiterer Vervielfältigungen ist ausdrücklich verboten.

17. Links zu anderen Websites
Diese Website enthält gegebenenfalls weitere Hyperlinks, die zu Websites fremder Anbieter führen. bellamento.com hat auf deren Gestaltung und Inhalte keinen Einfluss und übernimmt daher auch keine Gewähr für Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der dort bereitgestellten Informationen. bellamento.com distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten dieser externen Websites. Bitte richten Sie sämtliche Bedenken, die Sie im Zusammenhang mit einer solchen Website haben, an den Betreiber der jeweiligen Seite.

18. Datenschutz und Datensicherheit
Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit der in der Datenschutzerklärung dargelegten Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch bellamento.com, deren verbundene Unternehmen und dritte Anbieter für die in der Datenschutzerklärung aufgezählten Zwecke. bellamento.com verwendet eine Sicherheitstechnologie, um personenbezogene Daten des Nutzers und die finanzielle Abwicklung zu schützen.

19. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bellamento.com behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu erneuern, ohne das insoweit eine Pflicht zur Mitteilung an den Kunden besteht. Auf der Website wird die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Zeitpunkt ihrer Geltung bereitgehalten.

20. Vollständigkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die vorstehend bezeichneten anderen Bestimmungen enthalten vollständig alle Vereinbarungen des zwischen Ihnen und bellamento.com bestehenden Vertrages und ersetzen alle vorangehenden Vereinbarungen, Garantien oder Zusicherungen, ungeachtet, ob sie mündlich, elektronisch oder schriftlich erfolgten.

21. Salvatorische Klausel
Sollte eine der voranstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt diese Unwirksamkeit nicht die übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt.